Allgemeine Mietbedingungen

1. Antrag des Mieters

Durch sein Vertragsangebot, an das der Mieter 7 Tage beginnend mit seinem Zugang beim Vermieter („Philips Respironics“; nachstehend „PR“ genannt) gebunden ist, bietet der Mieter PR den Abschluss eines Mietvertrages an. Der Mieter hat den Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen ausgewählt und beauftragt PR, ihm den Mietgegenstand nach Maßgabe dieser Mietbedingungen zum Gebrauch zu überlassen.

2. Gebrauchsüberlassung, Abnahmebestätigung
(1) Der Mietgegenstand entspricht den markterforderlichen Zulassungskriterien. Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen neuen Mietgegenstand. Der Mietgegenstand wird dem Mieter aus einem Mietgerätepool zum Gebrauch überlassen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von PR abzunehmen. Er übernimmt die Pflicht, den Mietgegenstand unverzüglich auf Vollständigkeit, zutreffende und mangelfreie Lieferung hin zu untersuchen und PR erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so gilt der Mietgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein für den Mieter verdeckter Mangel, muss die schriftliche Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt der Mietgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3. Sach- und Rechtsmängelhaftung und Wartung
(1) Bei Mietbeginn wird dem Mieter der Vertragsgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zugeschickt. Ist dies nicht der Fall greift die nachfolgende Mängelhaftung.

(a) Im Falle der Mangelhaftigkeit des Mietgegenstandes besteht kein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung durch Auslieferung eines neuen mangelfreien Mietgegenstandes. Dem Mieter wird ein mangelfreier Ersatzmietgegenstand aus der grundsätzlich gleichen Generation einschließlich dessen Basisausstattung (siehe Anlage Bestellformular) unentgeltlich aus einem Gerätepool zur Verfügung gestellt. Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Mieter einen Ersatzmietgegenstand der Folgegeneration einschließlich der werksseitig vorgesehenen Komplettausstattung (siehe Anlage Bestellformular) aus dem Gerätepool.
(b) Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters beschränkt sich auf den Anspruch auf Auslieferung eines Ersatzmietgegenstandes. Der Anspruch ist schriftlich geltend zu machen. Die Beschränkung gilt nicht, soweit der Mieter den mangelbehaftete Mietgegenstand aufgrund des Mangels nicht nutzen konnte und ihm kein mangelfreier Ersatzmietgegenstand aus dem Gerätepool innerhalb von fünf (5) Werktagen zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt mit Zugang des mangelbehafteten Mietgegenstandes bei PR. Ist dies der Fall steht dem Mieter das Minderungsrecht gemäß § 536 BGB zu.
(c) Der Mieter hat Zug-um-Zug gegen Überlassung des Ersatzmietgegenstandes den mangelbehafteten Mietgegenstand in Gebrauchsausstattung (siehe Anlage Bestellformular) an PR herauszugeben. Sämtliches Zubehör neben der Gebrauchsausstattung ist nicht mit einzureichen.
(d) Die Mängelhaftung besteht nicht, sofern ein bemängelter Defekt durch ein Verschulden des Mieters, dessen Kunden oder Dritte verursacht worden ist. Die Mängelhaftung besteht insbesondere auch dann nicht, wenn der Defekt durch eine unsachgemäße Handhabung wie beispielsweise die Öffnung des Mietgegenstandes, höhere Gewalt, äußere Umstände wie beispielsweise die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen, Stromausfall oder die Verwendung nicht spezifikationsgemäßem Zubehör verursacht worden ist.
(e) PR übernimmt die Haftung dafür, dass der Mietgegenstand in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend "Schutzrechte" genannt) ist. Falls Dritte gegen den Mieter berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen sollten, so wird PR innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder für den Mieter eine Lizenz erwirken, den Mietgegenstand kostenlos entsprechend ändern oder es durch ein schutzrechtfreies ersetzen. Sind diese Maßnahmen nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichen Aufwand durchführbar, stehen dem Mieter die gesetzlichen Minderungs- oder Rücktritts-rechte zu.
(f) Die Verpflichtung von PR zur Leistung von Schadensersatz bestimmt nach der Ziffer 6. der Mietbedingungen.
(g) Bei Einsendung eines mangelfreien, ungekündigten Mietgegenstandes behält sich PR vor, einen gleichwohl erfolgten Austausch des Mietgegenstandes dem Mieter gemäß der nachfolgenden Ziffer 3. Absatz 2 in Rechnung zu stellen.

(2) Leistungen außerhalb des in Absatz 1 beschriebenen Mängelhaftungsumfangs, die auf Wunsch des Mieters erbracht werden, sind gesondert zu vergüten. Leistungen zum Zweck der Überprüfung und Aufbereitung mangelfreier Mietgeräte umfassen die Auslieferung eines funktionstüchtigen Pool-Ersatzgerätes der grundsätzlich gleichen Generation einschließlich dessen Basisausstattung (siehe Anlage Bestellformular). Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Mieter ein Pool-Ersatzgerät der Folgegeneration einschließlich der werksseitig vorgesehenen Komplettausstattung. Diese Leistungen sind mit der festgelegten Mietrate nicht abgegolten; sie werden zu einer Servicepauschale von vier (4) Monatsmieten in Rechnung gestellt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Der Mieter stellt sowohl im Falle der Mängelhaftung nach Ziffer 3. (1) als auch im Falle der außerhalb der Mängelhaftung liegender Zusatzleistungen nach Ziffer 3. (2) PR den Mietgegenstand im Gebrauchszustand (siehe Anlage Bestellformular) einschließlich der ihm zur Verfügung gestellten RA Nummer zu seinen Kosten bei der ihm von PR mitgeteilten Adresse zur Verfügung. Das über die Basisausstattung hinausgehende Zubehör ist nicht mit einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Anspruch des Mieters auf Rücksendung irrtümlich eingesandter Zubehörteile besteht, die über die Basisausstattung hinaus geht (siehe Anlage Bestellformular).
(4) Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie sonstige technische Eingriffe an den Mietgegenständen dürfen nur von PR-Fachkräften ausgeführt werden, soweit nichts anderes in Schriftform mit dem Mieter vereinbart wurde.

4. Logistische Leistungen
Die Kosten für die Verpackung des Mietgegenstandes und die postalische Lieferung an eine vom Mieter angegebene Adresse trägt PR. Der jeweilige Versender trägt die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Schadens- und Verlustrisiko.

5. Sicherheitsrelevante Maßnahmen / Mitwirkungspflichten des Mieters
(1) Der Mieter gewährleistet durch seine Betriebsorganisation, dass PR seinen Verpflichtungen bezüglich Produktsicherheit und –zuverlässigkeit nachkommen kann. Er hält die PR Vorgaben zur Produktsicherheit und Durchführung von Rückrufaktionen ein. Der Mieter wird PR unverzüglich einen genauen Bericht über jedes Vorkommnis, das im Zusammenhang mit einem Philips System zu einem Personenschaden geführt hat oder führen könnte, erstellen, und zwar unabhängig von der Ursache, also auch bei Bedienfehler. Der Mieter ist verpflichtet, die PR Standard Meldeverfahrensanweisungen zu befolgen. Für den Fall, dass sich PR zur Durchführung einer freiwilligen oder gesetzlich vorgeschriebenen Rückrufaktion oder zur Meldung von Vorkommnissen entschlossen hat, wird der Mieter die PR Vorgaben für den Umgang mit Rückrufen einhalten.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche für ihn einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere solche aus dem Medizinprodukterecht einzuhalten.

6. Schadensersatz/Haftpflichtversicherung
(1) PR haftet nur für Schadensersatz, wenn

a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) PR eine Garantie übernommen hat oder eine von PR zugesicherte Eigenschaft fehlt,
c) PR schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt oder
d) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von PR beruht.

(2) In allen anderen Fällen ist die Haftung von PR für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haftet PR nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Mieters. Nicht erstattet wird der Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen aufgrund der Beschädigung von Datenträgern. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in den genannten Fällen einer zwingenden Haftung nach Absatz (1) dieser Ziffer.
(3) Auf jeden Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den PR bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünfti-ger Weise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können. Diese Be-schränkung der Haftung gilt ebenfalls nicht in den genannten Fällen einer zwingenden Haftung nach Absatz (1) dieser Ziffer.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, während des Mietzeitraums auf Nachfrage eine Versicherungsbestätigung nachzuweisen, dass er eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die ausreicht, ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Leben, Körper-, Sach- und sonstigen Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietgegenstandes im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des Mieters entstehen, freizustellen.

7. Schäden und Verlust des Mietgegenstandes / Versicherung
(1) Der Mieter haftet PR auch für den zufälligen Verlust oder die zufällige Beschädigung des Mietgegenstandes, insbesondere durch Feuer, Wasser und Abhandenkommen. Er bleibt bei einem solchen Haftungsfall zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet, einen Schaden oder Verlust unverzüglich schriftlich gegenüber PR anzuzeigen und – soweit möglich - den Mietgegenstand auf eigene Kosten zur Schadensbeurteilung an die von PR angegebene Adresse zu versenden. Der entstandene Schaden, insbesondere im Falle eines wirtschaftlichen, technischen Totalschadens oder eines Verlustes des Mietgegenstandes, ist PR durch den Mieter finanziell wie folgt zu ersetzen. Abhängig vom Alter des jeweiligen Mietgerätes im 1. Vertragsjahr 80%, im 2. 60%, im 3. 40% und ab dem 4. Jahr 20% des Geräteneuwertes entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Verkaufspreisliste.
(2) PR behält sich vor, Schäden, die an den Mietgegenständen bedingt durch Tabakrauch entstanden sind, in Rechnung zu stellen, wenn die Anzahl der Mietgegenstände eines Materialtyps in einem Jahr über zehn (10)% hinausgeht. Ist eine Schadensbeseitigung nicht mehr möglich, ist PR berechtigt, dem Mieter den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.
(3) Der Mieter wird den Mietgegenstand auf seine Kosten gegen die in Ziffer. 7 (1) aufgeführten Risiken in üblicher Weise versichern. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung wird insbesondere zur Sicherung der Ansprüche nach Ziffer 7. (1) und 8.(1) sowie zur Sicherung aller sonstigen Ansprüche an PR abgetreten, die diese Abtretung annimmt.

8. Eigentum, Schadensersatz, Zugriff Dritter, behördliche Erlaubnisse
(1) Der Mietgegenstand steht im Eigentum von PR. Der Mieter darf über ihn nicht verfügen. Insbesondere darf der Mieter den Mietgegenstand nicht veräußern. Handelt der Mieter dieser Verpflichtung zuwider, ist der Mieter verpflichtet, PR den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei dem Verdacht einer Zuwiderhandlung ist der Mieter zudem auf Verlangen von PR aufgefordert, den Standort des Mietgegenstandes PR mitzuteilen.
(2) Einen Zugriff Dritter auf den Mietgegenstand, insbesondere durch Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren in bzw. über das Vermögen des Mieters hat der Mieter unverzüglich PR anzuzeigen. Der Mieter wird PR auf eigene Kosten im Falle eines Eingriffs Dritter mit allen Informationen und Dokumenten versorgen, die seitens PR zur Abwehr des Eingriffs nachgefragt werden.

9. Änderungen am Mietgegenstand
Zu Veränderungen des Mietgegenstandes ist der Mieter nicht berechtigt, insbesondere darf er den Mietgegenstand nicht ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von PR mit einer anderen Sache verbinden, es sei denn es ist gemäß der Bedienungsanleitung ausdrücklich zulässig.

10. Übertragung von Rechten
(1) PR ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Mieters auf einen Refinanzierer zu übertragen. Der Mieter stimmt der Übertragung mit Unterzeichnung dieses Mietvertrags unwiderruflich zu. Der Mieter ist auf Nachfrage verpflichtet, dem Refinanzierer während der Nutzungsdauer seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, insbesondere Jahresabschlüsse unverzüglich nach Erstellung vorzulegen.
(2) Die Abtretung der Ansprüche und Rechte des Mieters aus dem Nutzungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der PR.

11. Nutzungsdauer, Kündigung
(1)
Es gelten die in der individuellen Vereinbarung getroffenen Regelungen bezüglich Nutzungsdauer und Kündigung.
(2) Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat schriftlich kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf einer vereinbarten Grundlaufzeit.
(3) Dem Mieter steht ein jederzeitiges außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb der Vertragslaufzeit zu. PR steht in diesem Falle ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von sechs (6) Monatsmieten als Ausgleich für die vorzeitige Vertragsbeendigung zu. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Wird der Mietgegenstand mit der Absicht einer Kündigung an PR übersandt, ohne dass diese Absicht PR schriftlich gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, wird der Mietgegenstand bei Erhalt automatisch den unter der Ziffer 3. beschriebenen Arbeitsprozessen bei PR zugeführt. Die dort beschriebenen Vereinbarungen finden entsprechende Anwendung.
(5) Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündi-gung aus wichtigem Grund.

12. Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vertragsparteien sind zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Ver-trages aus wichtigem Grund berechtigt. PR ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete mit einem Betrag in Höhe einer vollen Monatsmiete in Verzug ist,
b) seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine wesentliche Verschlechte-rung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt und deshalb der Anspruch der PR auf Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag ernsthaft gefährdet ist;
c) der Mieter trotz Abmahnung eine vertragswidrige Nutzung des Vertragsob-jektes fortsetzt, gegen ihm obliegende, wesentliche Verpflichtungen aus die-sem Vertrag verstößt (z. B. durch eine Veräußerung des Mietgegenstandes) oder Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt und dadurch die Rechte der PR in erheblichem Maße verletzt;
d) der Mieter falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der PR in erheblichem Um-fang zu gefährden;
e) der Mieter seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird.
f) PR aus wirtschaftlichen Gründen die Entscheidung trifft, den Vertrieb der Mietgegenstände über das diesem Vertrag zugrunde liegende Vermietungsmodell nicht weiter fortzusetzen. PR wird in diesem Fall den Mieter unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens drei (3) Monaten vor Ausspruch der Kündigung über die Entscheidung informieren.

(2) Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, ist durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Im Fall der außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch PR hat der Mieter den Mietgegenstand an PR herauszugeben und den PR durch die Nichterfüllung des Vertrags entstandenen Schaden zu ersetzen.

13. Zahlungsbeginn, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die monatliche Miete zzgl. der jeweils gültigen MwSt. ist zum 15. eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Dabei wird jeweils der vorausgehende Monat der Vertragsgrundlaufzeit berechnet. Der Mieter ist verpflichtet, für Miete als auch Zahlungen für Serviceleistungen gemäß Ziffer 3. (2) sowie Schäden und Verlust gemäß Ziffer 7. (1) und 8. (1) PR eine entsprechende Lastschrift einzuräumen.
(2) Der Mieter kann gegenüber Ansprüchen von PR nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
(3) Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf diesem Vertrag beruhen.

14. Rückgabe, Weiternutzung
(1) Zum Ende der Miete hat der Mieter den Mietgegenstand spätestens bis zum 15. Tag des Folgemonats an PR herauszugeben einschließlich der bei Erstauslieferung gelieferten Komplettausstattung (siehe Anlage Bestellformular). PR behält sich vor, fehlende Zubehörausstattung in Rechnung zu stellen. Die Rückgabe des Mietgegenstands erfolgt durch den Mieter auf Kosten des Mieters an die von PR angegebene Adresse. Der Zustand des Mietgegenstandes wird zum Zeitpunkt seines Rückerhalts durch PR geprüft. Weist der Mietgegenstand dabei Beschädigungen auf, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, ist PR berechtigt, dem Mieter den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.
(2) Benutzt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages weiter, oder gibt er ihn nicht entsprechend dieser Ziffer 14. (1) an PR heraus, so schuldet er, vorbehaltlich weiter gehender Ansprüche, für den ersten angefangenen Folgemonat seit Vertragsende einen Betrag in Höhe der zuletzt gezahlten monatlichen Miete. Sowohl bei weiterer Fortsetzung des Gebrauchs nach Beendigung des Vertrages als auch bei Nichtherausgabe des Mietgegenstandes entsprechend dieser Ziffer 14. (1) gilt der Mietvertrag gemäß der in Ziffer 11. (1) getroffenen Vereinbarungen als verlängert.

15. Auskunfts-/Mitteilungspflichten
Der Mieter ist während der Vertragsdauer verpflichtet, PR auf Anforderung alle zur Beurteilung seiner Bonität erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Aus-künfte zu erteilen. PR wird diese Unterlagen und Auskünfte vertraulich behan-deln. Der Mieter ist zudem verpflichtet, der PR unverzüglich eine Änderung aller nach dem GwG erfassten Angaben (z.B.: Name, Firma, Wohnsitz, Sitz, Staatsangehörigkeit, Ausweisdaten, Rechtsform, Registernummer, wirtschaftlich Berechtigter) mitzuteilen.

16. Allgemeine Bestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
(2) Es gelten stets die aktuellen Miet-AGB von PR. Etwaige Aktualisierungen der Miet-AGB werden dem Mieter mitgeteilt. Widerspricht der Mieter ihrer Geltung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei (3) Wochen nach Zugang der Mitteilung, treten die aktualisierten Miet-AGB an die Stelle der ursprünglich vereinbarten.
(3) Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Mieter Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. PR ist auch berechtigt, an dem allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

* Monatliche Mietrate exkl. MwSt.